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Das Europapatent wird nach 30-jähriger Vorbereitungszeit in die Tat  umgesetzt und sollte ursprünglich ab Januar 2014 möglich sein.

Spanien klagte zweimal beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) und verlor. Jetzt stellt der Brexit das EU-Patent vor weitere Probleme, da Großbritannien notwendiger  Vertragsstaat des EPGÜ und in London der Sitz der Außenstelle  der Zentralkammer ist.

Sollte die Hürde des Brexit überwunden werden, soll eine EU - Patentanmeldung  in der Anfangszeit auf ungefähr 6.500.- € kosten. Für eine Übergangszeit muss die Patentanmeldung englischer  Sprache erfolgen. Später wäre dann deutsch und französisch ebenfalls  möglich.

Leider hörte man vom DPMA schon länger gar nichts mehr zu dem Thema, weshalb mit einer zeitnahen Umsetzung kaum zu rechnen ist.

 

 

Anbei ein paar interessante Links zu dem Thema: